Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1963 - VI ZR 169/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VersR 1963, 660
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.06.1960 - 4 StR 86/60
VORFAHRT: Geknicktes Recht
Auszug aus BGH, 26.03.1963 - VI ZR 169/62
Auch das in der Neugaose aufgestellte Verkehrszeichen "Halt ! Vorfahrt achten !" konnte zur Unfallzeit nicht bewirken, daß der Straßenzug Heugasse-Kirchstraße zur Vorfahrtsstraße wurde (BGHSt 14, 366)» Dieser rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsurteils wird auch von den Parteien nicht angegriffen.